Menschen fuer Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 16.02.2006
Menschen fuer Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Buerger zum Protest auf
Fuer Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen fuer Tierrechte ermahnt daher
erneut Bundes-und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Buergerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Buerger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine Online-Aktion.
Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundeslaender steht voraussichtlich in Kuerze die Aenderung der Hennen-Haltungsverordnung mit der Ruecknahme des Kaefigverbots ab 2007 und der Einfuehrung so genannter Kleinvolieren bevor. Ebenfalls droht die Verabschiedung einer Schweine-Haltungsverordnung nach Minimalvorschriften der EU, die laengst nicht mehr dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit wuerden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Flaeche zur Verfuegung stehen, und es gaebe so gut wie keine Verbesserungen fuer die Tiere.
"Wenn Bundesrat und Bundestag solche tierschutzwidrigen Verordnungen verabschieden sollten, machen sie sich zu blossen Handlanger von Lobbyisten des Bauernverbandes und zu Wegbereitern neuer Tier-
fabriken. Vor allem missachten sie wesentliche Teile des ‘Legehennen’-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und verletzen das Staatsziel Tierschutz", so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte.
Der Bundesverband fordert daher die Beibehaltung der rechtsgueltigen Verordnung zur ‘Legehennen’-Haltung. Sie lasse genuegend Raum, um artgerechte Haltungsformen parallel zur Boden- und Freilandhaltung einzufuehren, so wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Die Schweinehaltung sei so zu gestalten, dass mindestens die allgemeingueltigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem ‘Legehennen’-Urteil (AZ: 2 BvF 3/90) gewahrt wuerden. Der Verband erinnert zudem, dass Schweine in einigen EU-Laendern bereits deutlich bessere Lebensbedingungen als in deutschen Staellen haben; insbesondere in den Niederlanden, Daenemark und Schweden seien Vorschriften geschaffen worden, die zugunsten der Tiere weit ueber die EU-Minimalvorschriften hinausgingen.
Da 85 % der Buerger die Kaefighaltung von Hennen ablehnen, ruft der Bundesverband die Buerger auf, jetzt ihr Veto gegen die Vorhaben zur Hennen- und Schweine-Haltung einzulegen. Der Verband hat daher wieder
eine Online-Aktion vorbereitet, ueber die jeder ein Protest-Schreiben schicken kann an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, den SPD-Parteivorsitzenden Platzeck sowie an die fuer Tierschutz und Landwirtschaft zustaendigen Minister aller Bundeslaender.
Online-Aktion: www.hennenaktion.tierrechte.de
HTML-, TXT- und PDF-Versionen dieser Pressemitteilung bieten wir im Laufe des Tages unter folgender URL im Internet an:
http://www.tierrechte.de/p77001007x1209.html
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