Voraussichtlich am 7. April 2006 wird nun der Bundesrat über die Aufweichung des Käfigverbotes ab 2007 entscheiden. Insbesondere Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg Vorpommern sind treibende Befuerworter von modifizierten Käfigen bzw. so genannten Kleinvolieren. Doch auch in diesen Käfigsystemen können Hennen nicht einmal grundlegendste Bedürfnisse ausleben. Kleinvolieren und ausgestaltete Käfige widersprechen damit dem “Legehennen”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999!
Von den Bundesländern bekennt sich jedoch bislang einzig Rheinland-Pfalz öffentlich zum Käfigverbot für “Legehennen” ab 2007. Seitens der Bundesregierung äusserte zwar Anfang März der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dass es kein Zurück zur Käfighaltung geben dürfe – doch die Regierung besteht bekanntlich aus einer Grossen Koalition und somit mehreren Entscheidern.
Kommt es zur Aufweichung des strikten Käfigverbots, kann dagegen allerdings kein Tierrechtler und kein Tierschutzverband (mangels Verbandsklagerechts) klagen. Lediglich Bundesländer könnten die neue Regelung rechtlich überprüfen lassen und zu diesem Zwecke eine Normenkontrollklage einreichen. Der Bundesverband hat daher bereits Rheinland-Pfalz gebeten, eine Normenkontrollklage einzueiten, falls die Haltung von “Legehennen” in derartigen neuen Käfigformen beschlossen werden sollte.
Eine rückwärts gewandte Tierschutzpolitik, die nicht nur das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, sondern auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie breiten Bürgerwillen (etwa 85% lehnen Käfighaltung ab) missachtet, darf sich nicht durchsetzen. Daher brauchen die Hennen jetzt mehr denn je jede Stimme! Bitte sprechen auch Sie für die Hennen, einige Möglichkeiten nennen wir nachfolgend.
2. Neu: Bilddokumentation zur Artwidrigkeit “moderner” Käfigbatterien
Soeben hat die ‘Gemeinnützige Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt’ eine Bilddokumentation mit oben genanntem Titel herausgegeben, welche die Tierschutz- bzw. Rechtswidrigkeit der angestrebten modifizierten Käfigbatterien veranschaulicht – ein Werk, das breitflächig bekannt sein sollte! Führen Sie sich die detaillierten Fakten vor Augen und tragen Sie bitte auch zur Verbreitung dieser wertvollen Dokumentation bei. Sie finden sie auf unseren Internetseiten unter:
www.tierrechte.de/pdf/download/bilddoku_kaefigbatterien.pdf
(Anmerkung: das Herunterladen der PDF-Datei benötigt einige Zeit, da die Dateigrösse 4,5 MB beträgt).
3. Einladung: Demo in Berlin am Freitag, 7. April
Der Bundesverband wird wieder mit anderen Tierschutzorganisationen am Tag der Bundestagsentscheidung vor Ort sein, um für die Hennen zu protestieren. Aber auch Geflügellobbyisten werden dort sein – um so wichtiger, dass wir in grosser Zahl vertreten sind. Wer es ermöglichen kann, komme bitte ab 8:00 Uhr vor das Bundesratsgebäude, Berlin-Mitte, Leipziger Strasse 4.
4. Bitte mitmachen: Online-Protest-Aktion
Es muss uns Tierrechtlern unbedingt gelingen, Druck aus der Bevölkerung aufzubauen. Daher erinnern wir nochmals an unsere Online-Protest-Aktion, die jede/r ganz einfach unterstützen kann. Mit ein paar Einträgen und Klicks legen Sie Ihr Veto ein – sowohl gegen die Aufweichung des Käfigverbots als auch gegen die Verabschiedung einer Verordnung zur Schweinehaltung nach Minimalvorschriften der EU. Ihren Protest leiten wir an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, den SPD-Parteivorsitzenden Platzeck sowie an die für Tierschutz und Landwirtschaft zuständigen Minister aller Bundesländer.
Bitte beteiligen Sie sich umgehend und weisen auch in Ihrem Umfeld auf die Aktion hin unter:
www.hennenaktion.tierrechte.de
5. Bitte unterstützen: Ministerpräsident Kurt Beck/Rheinland-Pfalz, Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die Position von Rheinland-Pfalz und der SPD-Bundestagsfraktion braucht Bestärkung. Daher ist es wünschenswert, wenn Viele auch an Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schreiben und sie bitten, nichts unversucht zu lassen, damit die gültigen Hennenhaltungsvorgaben mit dem Käfigverbot ab Januar 2007 für “Legehennen” unangetastet bestehen bleiben. Denn auch die so genannte Kleinvoliere sowie ausgestaltete Käfige verbieten den Hennen das Ausleben ihrer Grundbedürfnisse und widersprechen damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999. Bitten Sie Herrn Beck zudem, falls das Käfigverbot fällt, eine Normenkontrollklage gegen die Haltung von “Legehennen” in neuen Käfigformen einzuleiten und dies auch vor der Abstimmung im Bundesrat öffentlich anzukündigen.
Adressen:
Herrn
Ministerpräsident Kurt Beck
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Fax: 06131 – 164702
EMail: poststelle@stk.rlp.de
An den
Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Herrn Ulrich Kelber
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Fax: 030 – 22776008
EMail: ulrich.kelber@bundestag.de
Herzlichen Dank für Ihren Einsatz zugunsten der Hennen!
Ihr Bundesverband Menschen für Tierrechte
