Das Deutsche Tierhilfswerk zieht eine negative Bilanz und fordert daher das Verbandsklagerecht!
München/Berlin, 13.06.2005. Der 12. Juni 2002 war ein großer Tag für den Tierschutz. Mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit entschied damals der Deutsche Bundestag, den Schutz der Tiere als Staatsziel in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. „Für diese Grundgesetzänderung hat das Deutsche Tierhilfswerk mit seinen Kooperationspartnern gemeinsam mit vielen anderen Tierschutzorganisationen in ganz Deutschland lange gerungen“, so Judith Schmalzl vom Deutschen Tierhilfswerk (DTHW) in München.
Drei Jahre danach soll die Frage beantwortet werden, was diese Staatszielbestimmung tatsächlich dem Tierschutz gebracht hat. Eine Grundgesetzänderung für sich gesehen bringt noch keine Veränderung, bringt kein Umdenken bei denen, die sich über die Rechte der Tiere bedenkenlos und zum großen Teil auch skrupellos hinwegsetzen. Grundrechte setzen zunächst ein Signal für all diejenigen, die mit Tieren umgehen, die von Tieren leben, für die Bürokratie, die in ihrem Handeln auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten haben und für die Rechtsprechung, die den Grundrechten Geltung verschaffen soll. Sie setzen aber nicht nur ein Signal, sie sind Richtschnur unseres Denkens und Handelns. Grundrechte entfalten ihre Wirkung erst dadurch, dass sie Bestandteil des Denkens und des Handelns werden – Grundrechte müssen aktiv „gelebt“ werden.
Dem Tierschutz geht es aber wie einigen anderen unserer Grundrechten so, dass sie nahezu ausschließlich deklaratorische Bedeutung haben – sie stehen mit ihren Aussagen im Gesetz, aber Wirkung entfalten sie kaum. Dem Tierschutz im Grundrecht geht es da besonders schlecht. Wer kann sich darauf berufen, dass dem Tierschutz weiter Hohn gesprochen wird bei der in Deutschland verbreiteten intensiven Massentierhaltung. Wer kann sich darauf berufen, dass Tiere eingepfercht in Lastwägen quer durch die Lande gefahren werden und entsetzliche Qualen leiden. Tiere sollen geschützt werden, aber wer kann dieses Recht der Tiere einklagen? Das Deutsche Tierhilfswerk e.V., das sich dem Tierschutz verschrieben hat, all die Verbände und Einrichtungen, die sich dem Tierschutzgedanken verpflichtet fühlen, können weiter nur auf Missstände hinweisen, können sich zum Anwalt der Tiere machen, ohne deren Rechte einklagen zu können. Der Tierschutz im Grundrecht bleibt als Mittel im Ringen um den Schutz der Tiere ein stumpfes Werkzeug. Daher, so fordert Judith Schmalzl vom Deutschen Tierhilfswerk, „ist ein Verbandsklagerecht unabdingbar, um überall dort, wo der Schutz der Tiere aus nicht nachvollziehbaren Gründen missachtet wird, das im Grundgesetz verankerte Recht auch einklagen zu können“.
Deshalb ist drei Jahre nach Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz die nüchterne Bilanz zu ziehen, dass zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der Idee aber, die Situation der lebenden Tiere zu verbessern, man nicht merklich näher gekommen ist.
Das DEUTSCHE TIERHILFSWERK ist mit 210.000 Mitgliedern und 200 Kooperationspartnern eine der größten Tier- und Artenschutzorganisationen Deutschlands.
Weitere Informationen bei:
Judith Schmalzl, Geschäftsstelle München, Tel.: 089-35752-202 (Judithschmalzl@tierhilfswerk.de)
DEUTSCHES TIERHILFSWERK E.V.
Pressestelle
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Fax: 030-301038-34
Dezember 20th, 2008 at 22:04
Ich hab das gerade erst erfahren,dass der Tierschutz nun endlich im Grundgesetz verankert worden ist!
Ein grosser und guter Schritt für die menschliche Zivilisation!
Ich persönlich lebe im Ausland und möchte hiermit vor allem ausländische Mitbürger in Deutschland auffordern, sich für den deutschen Tierschutz stark zu machen, zu spenden – und seien es noch so kleine Beträge- und vielleicht gar praktisch tätig zu werden, um dazu beizutragen, einen Wertewandel in ihren Heimatländern zu bewirken.
Was in China geschieht, ist ja zu Genüge bekannt – ich würde daher nie nach China reisen. Nach Möglichkeit kaufe ich auch absolut nichts Chinesisches, noch weniger esse ich in Chinarestaurants.
Aber z.B. in Boliven wissen Touristen nicht, daß die Zoolöwen mit Haustieren gefüttert werden, die systematisch auf den Straßen gefangen oder gesucht werden. Wenn ihr Hund mal vor die Tür laufen sollte, landet er also unter Umständen lebend vor einem Löwenrachen. Desgleichen die Pferde, die im Umkreis der Stadt oder in der Stadt eingefangen werden.
Bürgermeister geben Order, alle Hunde auf der Straße systematisch einzufangen und auf brutalste Weise umzulegen, die Hochschulstudenten machen Experimente mit Hunden, die sie auf der Straße einfangen – unter furchtbarsten Umständen -, Leute, die ihren Hund nicht mehr halten wollen, bringen ihn zum Tierarzt, der ihn umgehend einschläfert, das eine oder andere menschliche Schwein soll in Bolivien sogar Hundehamburger auf der Straße verkaufen – und keine einzige Institution macht auch nur einen Pfennig locker, damit die großen Städte endlich ein profesionelles Tierheim haben. Wir haben z.B. einen kleinen privaten Tierschutzverein und wurschteln uns unter unvorstellbaren Zuständen irgendwie durch, aber wenn z.B. auf die Licht – oder Wasserrechnung 10 „Pfennig“ draufgeschlagen würden, könnten wir alle herrenlose Tiere auf der Straße einsammeln und sterilisieren und kastrieren und zur Adoption freigeben, mit profesionellen Tierpflegern arbeiten oder sie ausbilden lassen und einen eigenen Tierarzt beschäftigen oder mehrere.
Keinem ist das jedoch wichtig, weil es in Bolivien üblich ist, Müll, Kinder und Tiere auf die Straße zu schmeißen und systematisch die Umwelt zu zerstören. Da auch keiner dabei behilflich ist, eine Vorbildwirkung zu entfalten, versinkt das Land weiter in der Barbarei. Es geht dabei nicht nur um Tiere, sondern um die Verantwortung, die der Mensch für seine Mitgeschöpfe und für seine Umwelt trägt – als denkendes Tier mit dem entsprechenden Potential.
Gott sei Dank scheinen in der Bundesrepublik Hopfen und Malz ja noch nicht verlorengegangen zu sein, trotz des Blödsinns der Rechtschreibereform und sonstiger Dummheiten, fehlender Ideale, Moral, fehlender Integrität und fehlender Prinzipien allerorten, auch leider in Europa.
Martina Strieder